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Bürgerprotest erreicht das Genossenschaftswesen

Der Bürgerprotest hat nun auch eine eher beschauliche Sparte der Wirtschaft erreicht: Die Genossenschaften. Brave Kaufleute und Landfrauen begehren gegen genossenschaftliche Prüfungsverbände auf. – Stuttgart 21 lässt grüßen.

Seit Jahrzehnten gärt der Unmut gegen hohe Kosten bei den gesetzlichen Pflichtprüfungen. Vor allem bei kleineren Genossenschaften. 2006 versuchte die Politik etwas Druck vom Kessel zu nehmen, und novellierte das Genossenschaftsgesetz. Billiger sollten die Pflichtprüfungen werden. Bis zu 20%. Doch die Prüfungsverbände setzten alles daran, ihre Besitzstände zu verteidigen. Letztlich waren sie damit auch erfolgreich. Während das Monopol von TÜV und Schornsteinfegern abgeschafft wurde, blieb beim staatlich garantierten Einkommen der genossenschaftlichen Prüfungsverbände alles beim Alten.

Doch jetzt regt sich offener Protest. Zum Einen üben sich Genossenschaften im Ungehorsam und kürzen die horrenden Prüfungsgebühren. Sie nehmen in Kauf verklagt zu werden, um dann gerichtlich die Verfassungsmäßigkeit von Pflichtmitgliedschaft und Pflichtprüfung klären zu lassen. Ein Relikt aus alten Zeiten, das es so nur noch in Deutschland und Österreich gibt.
Zum Anderen wird per Petition versucht, die Rechtsform des wirtschaftlichen Vereins für Dorfläden zu öffnen. – Ein ziemlich geniales Ausweichmanöver: Der wirtschaftliche Verein als preiswerte Alternative für kleine Genossenschaften. Unterstützt wird die Petition u.a. vom Landfrauenverband und dem Zentralverband der deutschen Konsumgenossenschaften. Beide sind bisher eher nicht als Revoluzzer in Erscheinung getreten. – Landfrauen und Tante Emma Kaufmann im Bürgerprotest.

Wie sehr kleine Genossenschaften unter dem Kostendruck der Pflichtprüfungen leiden, zeigt exemplarisch, das drohende Ende einer Verbrauchergenossenschaft im schwäbischen Hechingen. Die Genossenschaft betreibt einen Dorfladen. Unter dem Druck der hohen Kosten wird er voraussichtlich 2011 schließen. Fast 6.000 Euro soll die kleine Genossenschaft für die letzte Prüfung zahlen. Ein Posten, den der Dorfladen nicht verkraften kann und will. Hätte der Dorfladen die Rechtsform der GmbH, würden die Kosten für die Pflichtprüfung nicht anfallen. In den Augen vieler Genossenschaften eine echte Ungerechtigkeit.

Petition zum Thema „wirtschaftlicher Verein“

Noch bis zum 28.12.2010 kann die Petition zur weiteren Öffnung der Rechtsform des wirtschaftlichen Vereins unterzeichnet werden. In der Begründung der Petition wird zwar hauptsächlich auf Dorfläden eingegangen. Es sind aber unzählige andere Betätigungsformen denkbar. So könnte der wirtschaftliche Verein künftig ganz generell für Menschen interessant werden, die unternehmerisch etwas gemeinsam mit Anderen bewegen wollen. Beispielsweise ältere Menschen, denen es nicht in erster Linie ums Geldverdienen geht, sondern darum, nicht zuhause zu versauern. – Ein Thema, dass viele ältere Menschen bewegt.

Der Zentralverband deutscher Konsumgenossenschaften (ZdK) hat den wirtschaftlichen Verein außerdem als preiswerte Einstiegs-Rechtsform für die spätere Umwandlung in eine “richtige“ Genossenschaft entdeckt. Weil die Förderung des Genossenschaftswesens ein Grundanliegen des ZdK ist, passt es ins Bild, wenn er sich nun auch dem wirtschaftlichen Verein widmet: Der wirtschaftliche Verein als „kleine Genossenschaft“.

Die Rechtsform des wirtschaftlichen Vereins hat viel Potential. Die Idee diese Rechtsform bürgerfreundlicher und einfacher handhabbar zu machen, ist eine gute Idee. Falls Sie die Idee auch unterstützenswert finden: Einfach einen Account freischalten, unterzeichnen, und in der Vorweihnachtszeit noch schnell eine gute Tat vollbringen. – Zur Petition.

Erfolg der Petition gegen Internetzensur. Mehr als 60.000 haben bereits unterzeichnet.

Der Petitionsausschuss des Bundestages muss sich mit der Petition gegen Internetzensur befassen.Nachdem heute Abend alle Nachrichtensendungen über den Erfolg der Petition gegen Internetzensur berichteten, schnellte die Zahl der Unterzeichner über die Marke von 60.000. Wer zu dieser Zeit versuchte einen Blick auf die Petition zu werfen, merkte wie sehr die Server des Bundestags unter der Masse des Ansturms ächzten. Ein voller Erfolg für Franziska Heine, die die Petition einreichte. Ein wirklich gut gemachter Petitionstext. Sachlich, und das Anliegen der Regierung nicht in Abrede stellend, weist sie auf die Gefahr der Einschränkung der Informationsfreiheit hin. Vor dieser entwaffnend, nüchternen Sachlichkeit wirkte das Tageschau-Interview des Bundeswirtschaftsministers ein wenig polemisch. Er bemerkte, dass er nicht verstehen kann, wie eine so große Anzahl von Menschen sich gegen die Einschränkung von Kinderpornographie wenden kann. Hoppla Herr Minister. Das war aber wirklich unterhalb der Gürtellinie.
Wer die Petition noch unterzeichnen möchte, registriert sich einfach auf der Seite des Petitionsauschusses des Bundestages. Die aktuelle Anzahl der Unterzeichner kann man hier sehen.
Übrigens:
Wer wissen möchte, ob sein Internetprovider bereits Vorkehrungen für die Überwachung getroffen hat, gibt im Internetbrowser einfach eine falsche Internetadresse ein. Beispielsweise die Telekom schickt dann eine Seite, die sie „Navigationshilfe“ nennt. Was die Blogger-Scene über die Gängelung denkt, kann man z.B. im Womblog lesen. Und wer sich die Gängelung der Provider nicht gefallen lassen will, der trägt in seinen Router oder in seine PCs einfach einen anderen DNS-Server ein. Es muss ja nicht der DNS-Server der Telekom sein. Der Chaos Computer Club hat schon einmal ein paar unzensierte Server aufgelistet.