Nach monatelangem Streit über die Online-Durchsuchung haben sich die Bundesminister Schäuble und Zypris geeinigt. Das heimliche Betreten von Wohnungen zur Installation von Spähprogrammen wird es nicht geben. Die Spähprogramme, von einigen Medien auch als „Bundes-Trojaner“ bezeichnet, sollen stattdessen per Internet auf die PCs der Verdächtigen gelangen. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei hält das für eine unangemessen hohe Hürde. Die Tagesschau berichtete.

Wie das BKA die Spähprogramme online auf die PCs der Verdächtigen bringen will, ist noch nicht klar. Der Beratungsbedarf des Amtes ist groß. Für IT-Freelancer bieten sich hier gute Chancen als Berater tätig zu werden. Gleich nach dem Bekanntwerden hat das BKA mit ersten Tests begonnen. Sie sollen die Praxistauglichkeit der Spähprogramme erweisen. Dazu hat das Amt in seine Internetseite erste Beta-Versionen der Spähprogramme eingebunden. Klickt ein Besucher der Internetseite einen solchen Link an, nimmt er automatisch an dem Test teil.

Die Opposition protestierte unterdessen dagegen, dass die Tests nicht als solche ausgewiesen sind. Minister Schäuble antwortete auf der Pressekonferenz des BKA, dass die Tests unter möglichst realistischen Voraussetzungen durchgeführt werden. Dazu gehöre natürlich auch, dass die Spähprogramme unbemerkt auf die PCs gelangen. Und juristisch korrekt gehe es auch zu. Im Impressum der Internetseite wären alle notwendigen Einzelheiten erwähnt.
Zum Test geht es hier.
Wer im Abschnitt Personenfahndung auf das Wort „mehr“ klickt, um nähers zu erfahren, bekommt auch gleichzeitig das Spähprogramm auf seinen PC gespielt; – sofern die Beta-Programme auch wirklich funktionieren. Minister Schäuble und BKA-Präsident Ziercke rechnen mit einer regen Teilnahme der Bevölkerung.
Manfred Feige – JARIVA eG – OpenProfiles