Zwei Wochen nachdem die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein die 17.000 gestohlenen Datensätzen publik machte, äußern sich einzelne Mitglieder der Bundesregierung zum Thema Datenschutz. Bereits in der Woche hatte Bundesjustizministerin Zypris (SPD) vorgeschlagen bei illegalem Datenhandel zusätzlich zu dem Bußgeld, eine Gewinnabschöpfung zu ermöglichen. – Naja, einerseits wird von ihrem Ressort eine Aussage erwartet, andererseits muss man ihr zu gute halten, dass man sich als erster noch nicht so richtig deutlich positionieren möchte. Verbraucherschutzminister Seehofer (CSU) wurde da schon deutlicher, machte seine ablehnende Haltung zum Datenhandel deutlich, und formulierte sogar einige Forderungen.
Die heutigen Schlagzeilen von Bundeswirtschaftsminister Glos (CSU) schlugen allerdings ein wie eine Bombe. Er fordert, den Handel mit persönlichen Daten notfalls ganz zu verbieten. Eine Aussage, die in ihrer Treffsicherheit und Klarheit wirklich überraschte. Ob das mit der Kanzlerin und seinem Parteifreund und Kabinettskollegen Seehofer abgesprochen war? Ein echter Überraschungstreffer, den man von vielen anderen, aber nicht vom Bundeswirtschaftsminister erwartet hätte. So mancher Internetunternehmer wird bei dieser Meldung in eine Art Schockstarre verfallen sein. Ein echter KO-Treffer, der kampfentscheidend sein könnte, wenn da nicht Minister Schäuble wäre.
Bundesinnenminister Schäuble (CDU) nutzt den Datenskandal, um seinen lange gehegten Wunsch nach einem zentralen Melderegister in die Diskussion einzubringen. Was das mit dem aktuellen Datenskandal zu tun hat, erschließt sich nicht unmittelbar. Klar wird aber, dass Minister Schäuble einen neuen Kriegsschauplatz eröffnet, und vom Thema Datenschutz ablenkt. Es wird jetzt spannend werden zu beobachten welchem Thema sich die Medien zuwenden werden. Dem spannenden Reizthema zentrales Melderegister von Herrn Schäuble, oder dem eher spröden und anstrengenden Thema Datenschutz. Vielleicht gelingt es Minister Schäuble, alle Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Diejenigen, die wegen des Datenschutz-Paukenschlags aus dem Hause Glos erschauderten, werden Minister Schäuble für sein gelungenes Ablenkungsmanöver auf jeden Fall dankbar sein.