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NDR und WDR mit neuen Enthüllungen zum NSA Skandal: Wer verschlüsselt gilt als Extremist.

Bisher haben amerikanische Politiker stets betont, es gehe der NSA lediglich darum Extremisten aufzuspüren. Jetzt enthüllen ARD Journalisten, wen und was die NSA für extremistisch hält. Z.B. auch Menschen, die bei Google Suchbegriffe wie „Tor“ oder „Tails“ eingeben und sich über das Tor-Netzwerk informieren. Ein Tagesschau-Bericht und das Magazin Panorama zeigen außerdem, dass es sich nicht um journalistische Zuspitzungen handelt. Der Begriff „Extremist“ taucht als Kommentar im Quellcode des X-Keyscore-Programms auf. Mehr dazu auch in der Süddeutschen.

Trauriges Resümee: Ein IT-Freelancer der im Kundenauftrag Industriespionage verhindern soll und in diesem Zusammenhang entsprechende Internetrecherchen durchführt, gerät mit Sicherheit ins Fadenkreuz des amerikanischen Geheimdienstes NSA.

Spannend bleibt auch, ob der Generalbundesanwalt weiterhin Ermittlungen gegen den amerikanischen Geheimdienst vermeiden kann. Panorama präsentiert nämlich einen deutschen Informatikstudenten, der von der NSA ausspioniert wurde. Neben der Ausspähung des Kanzlerin-Handys wäre das ein zweiter konkreter Spionagefall. Es wir also schwerer Ermittlungen zu umgehen. Legendär sind mittlerweile die Pressekonferenzen des Generalbundesanwalts zur NSA-Affäre.