Fall Snowden kratzt am Image der USA

PRISM-Demo anlässlich des Besuchs Obamas in Berlin. CC-Foto von Mike Herbst (ubiquit23)

PRISM-Demo anlässlich des Besuchs Obamas in Berlin. CC-Foto von Mike Herbst (ubiquit23) http://creativecommons.org/licenses/by/2.0/deed.de

Guantanamo, Tötungen durch Drohnenangriffe, die ständigen negativen Schlagzeilen aus Afghanistan und jetzt noch der Fall Snowden. Als hätten die USA nicht schon genug Probleme. Die immer neuen Enthüllungen um den Fall Snowden kratzen erheblich am Image der Supermacht. Zuletzt wurde bekannt, dass der US-Amerikanische Geheimdienst NSA auch Büros und Computersysteme der Europäischen Union ausspioniert hat.

Heute wird Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger u.a. in der „Welt“ mit folgenden Worten zitiert: Wenn die Berichte zutreffen, erinnert das „an das Vorgehen unter Feinden während des Kalten Krieges“. „Es sprengt jede Vorstellung, dass unsere Freunde in den USA die Europäer als Feinde ansehen“. So klar hat sich bisher noch kein Regierungsmitglied geäußert. Dass die Erklärung vorher mit der Bundeskanzlerin abgestimmt war, darf vermutet werden.
Im Vorfeld von Leutheusser-Schnarrenbergers offener Kritik hat sich Bundespräsident Gauck noch bemüht das ramponierte Image des großen Verbündeten aufzubessern. Im ZDF-Sommerinterview zeigte er Verständnis für die Geheimdienstaktivitäten. Er fügte aber hinzu: „Abwehr ja, aber verhältnismäßig.“ Und genau darüber wird jetzt eine Diskussion anbrechen. Sind die durch Edward Snowden aufgedeckten Aktivitäten der britischen und amerikanischen Geheimdienste verhältnismäßig? – Man darf gespannt sein, wie sich das Thema im deutschen Wahlkampf weiterentwickelt.

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