Der bayerische Verwaltungsgerichtshof stelle kürzlich klar, das Freiberufler für ihre beruflich genutzten PCs keine GEZ-Gebühren zahlen müssen, wenn sie auf dem gleichen Grundstück schon für ein anderes Gerät Gebühren zahlen. Der beruflich genutzte PC fällt dann unter den Tatbestand der Zweitgerätefreiheit.
(Bayerischer VGH, 7 BV 443/10)
Siehe auch Meldungen der Nordwestzeitung und der Postbank.
Neben der Meldung, dass der islamkritische Film des Holländers Geert Wilders vom Server genommen wurde, war heute Morgen die folgende Meldung am spannendsten. Der Heise Newsticker meldet, dass Warner Music eine Art Downloadsteuer auf Internetanschlüsse erreichen möchte.
Das Gedrängel um die Geldtöpfe des Internet ist nicht neu. Die Argumente der Beteiligten sind auch hinlänglich bekannt. Neu ist nur, dass die Debatte an Intensität stark zunimmt. Es scheint nur eine Frage der Zeit, bis die ersten Politiker dem Drängen der Musikindustrie-Lobby nachgeben, und uns wieder ein neues Gebührenmodell auftischen. Die Internet-Gebühren der GEZ sind uns Freiberuflern noch gut in Erinnerung.
Ist der Damm aber erst einmal gebrochen, werden andere Beteiligte natürlich nicht zurückstehen wollen. Ihre Argumente sind nicht weniger einleuchtend. So beklagen die Internet-Infrastrukturbetreiber seit langem, dass sie zwar die Datenautobahnen zur Verfügung stellen, Unternehmen wie Google sie aber ohne irgendeine Gebühr benutzen. Und das obwohl Google jedes Jahr riesige Gewinne einfährt.
Es bleibt spannend, wie sich die Schlacht um das Intenet weiter gestaltet. Klar ist aber schon jetzt, wer das alles bezahlen muss. Nämlich wir Internetnutzer. Mehr zu den Ideen von Warner Music kann man im Heise Newsticker lesen.
Schöne Grüße
Manfred Feige – JARIVA eG – OpenProfiles
